Was bedeuten die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche für Europa? – JEF Bremen Dezember Stammtisch I

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“, erklärte Christian Linder vor der Presse vor ca. zwei Wochen und verkündete offiziell den Abbruch der Koalitionsgespräche. Deutschland steckt seither in einer Regierungskrise. Während in Brüssel die aktuelle Situation mit Besorgnis betrachtet wird, versucht Merkel die europäischen Partner zu beruhigen. Deutschland sei, so die Bundeskanzlerin, voll regierungs- und handlungsfähig.

Ob dies so der Realität entspricht und was die gescheiteren Jamaika-Sondierungsgespräche für Europa bedeuten haben wir bei unserem ersten Dezember Stammtisch am 05.12 diskutiert. Nach Hannas kurzem Einstieg mit den verschiedenen Perspektiven aus den EU Mitgliedstaaten wurde schnell deutlich, dass Europa eher mit Sorge nach Deutschland blickt als mit Häme. Nicht nur stehen die Reformvorschläge von Macron und Junker ohne deutsche Reaktion im leeren Raum, auch können andere wichtige Projekte nicht weitervorangebracht werden. Kritisch diskutiert wurde auch die Frage, ob eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung, in welcher Zusammensetzung auch immer, besser für Europa wäre.