Bericht zum 65. Bundeskongress der JEF Deutschland in Halle/Saale

Am vergangenen Wochende fand der 65. Bundeskongress in Halle erfolgreich statt. Mit drei Delegierten, Oksana Muhs-Sapelkin, Matthias Frey und Julia Schmelter, sowie Stella Meyer als Kandidatin für das Amt der Bundesschatzmeisterin und Mustafa Eren als kandidierendes Vorstandsmitglied der JEF Deutschland war die JEF-Bremen mit dabei und konnte die Positionen und Forderungen der JEF für ein föderales Europa mitbestimmen.

Im Sinne der Europawahl-Kampagne der JEF „Europa machen“ thematisierte der Leitantrag aktuelle europäische sowie globale Herausforderungen, die nur gemeinsam zu bewältigen sind. Ob in der Asyl- und Migrationspolitik, in der Sozialpolitik, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik oder der Außenpolitik – die Handlungsfähigkeit der EU muss gestärkt und zugleich müssen Reformen umgesetzt werden, um einer Renationalisierung europäischer Staaten entgegenzuwirken.

Weiterhin wurden Forderungen für eine Reformierung und Entnationalisierung der Europawahlen, die Förderung von Jugendmobilität, die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung, eine Verbindlichkeit der Europäischen Säule sozialer Rechte und die Entwicklung EU-politischer Rahmenbedingungen im Umgang mit künstlicher Intelligenz und Robotik beschlossen.

Neben den Antragsbeschlüssen wurde der neue Bundesvorstand gewählt. Er besteht aus Malte Steuber als Bundesvorsitzender, Tim Odendahl als Bundessekretär, Stella Meyer als Schatzmeisterin, Pia Schulte, Laura Wanner, Sebastian Lang und Jan Malchin als stellvertretende Bundesvorsitzende und Katharina Vollmer, Jonathan Weide, Georg Händel, Mustafa Eren und Stephan Raab als weitere Vorstandsmitglieder.

Der diesjährige Bundeskongress hat mal wieder gezeigt, dass trotz und gerade wegen politisch unterschiedlicher Meinungen Debatten fruchtbar sein und Einigungen zustande kommen können. Demokratie lebt von Vielfalt, aber eben auch von Engagement für eine offene Zivilgesellschaft. Drängenden Zukunftsfragen sowie anti-demokratischen und anti-rechtsstaatlichen Tendenzen können wir uns nur auf europäischer Ebene mit aktiven Bürger*innen stellen. Nach dem Motto: „Europa machen – jetzt und richtig!“